- 23.12.2008 – Einen Tag vor Heiligabend gibt die Windpark Binselberg GmbH ihren Antrag auf Erweiterung der bisherigen Windkraft-Anlage auf dem Binselberg und Bau zwei 179 Meter hoher Anlagen beim Regierungspräsidenten in Darmstadt (RP) ab.
- Ab dem 5. Januar 2009 läuft die Bearbeitungsfrist beim RP.
- 22.
Jan.09 - Bürgerversammlung in Raibach. Auf Einladung des Raibacher
Ortsbeirats stellen die Betreiber ihr Vorhaben erstmals der
Öffentlichkeit, d.h. ca. 70 interessierten Raibachern vor, denen
seitens der Betreiber erklärt wird, sie könnten --- falls nicht
einverstanden --- keinen irgendwie gearteten Einfluss auf das
Genehmigungsverfahren nehmen.
- Am 5.
Februar 2009 gründen einige Raibacher Frauen und Männer eine
Bürgerinitiative (BI) gegen die neue monströse Industrieanlage. In
zwei, drei Tagen kommen von rund 600 wahlberechtigten Raibachern fast
400 Unterschriften gegen das Projekt zusammen.
- Am 19.
Februar 2009 senden 13 Personen der BI eine Eingabe an den RP, in der
Feststellungen, Forderungen und offene Fragen gesammelt sind; dies
unter Beifügung der Unterschriften mit dem Antrag, seitens des RP die
Genehmigung nicht zu erteilen. Diese Eingabe wird seitens des RP bis heute nicht beantwortet.
- Diese Eingabe wird samt den Unterschriften am 19. Februar 2009 auch dem Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt überreicht. Obwohl der Magistrat die Planungshoheit besitzt und das Projekt in der Klein-Umstädter Gemarkung hätte verhindern können, befürwortet er die Genehmigung des Bauantrags.
- Ganz anders verhält sich das Gemeindeparlament von Schaafheim: Es spricht sich Ende März 2009 mehrheitlich gegen die Windräder aus.
- Danach gibt es seitens der BI nicht nachlassende Aktivitäten: --- eine regionale Informationsveranstaltung im Cafe Latte in Schaafheim; --- rechtliche Beratung durch einen einschlägig erfahrenen Anwalt;--- weitere Anfragen/Anträge und themenbezogene Eingaben an zuständige Behörden; --- Kontakte mit hessischen Landespolitikern, die im Regionalverband Südhessen in der zweiten Offenlegung des neuen Regionalplans die Anzahl der Vorrangflächen für Windkraftanlagen am 30.April 2009 entscheidend verringert haben; --- kontinuierliche Leserbriefe in regionalen Tages-und Wochenzeitungen; --- intensive Recherchen zur tatsächlichen Energieausbeute von Windkraftanlagen, zu Infraschall und anderen strittigen Sachfragen;--- Kontakte mit Regionalpolitikern in Schaafheim, Wenig-Umstadt (RP Würzburg) und Reichelsheim etc.
- 9. Juni 2009: Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilt auf den Antrag der Betrieber vom 20.12.2008 hin die Genehmigung zum Bau der beiden neuer Winkraftanlagen nach dem Bunder-Immissionsschutz-gesetz.
- 2. Juli 2009: Der Anwalt der BI erhebt aufgrund dieses Genehmigungsbescheides im Namen eines Raibacher Ehepaars beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen das Land Hessen und begründet diese Klage am 7.August 2009 ausführlich. In er Folge erhebt eine weitere Raibacher Familie Klage gegen diesen Genehmigungsbescheid.
- 1. September 2009: Das Regierungspräsidium Darmstadt ordnet die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom 9. Juni 2009 an.
- 7. Septeber 2009: Die Gemeinde Schaafheim beschließt, ihrerseits Klage gegen die Genehmigung vom 9. Juni beim Verwaltungsgericht Darmstadt einzureichen.
- 15. September 2009: Der von Raibacher Ehepaaren bevollmächtigte Anwalt stellt beim Verwaltungsgericht Darmstadt einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §80a Abs. 3 i.V.m. §80 Abs. 5 VwGO, gerichtet gegen die Verfügung des RP vom 1.9.09 auf Sofortvollzug.
- 20. Oktober 2009: Dieser Antrag wird vom Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt.
- 6. November 2009: Der Anwalt der Raibacher Ehepaare legt gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel ein.
- 10. November 2009: Auf Antrag der BI und der FDP wird seitens des Stadtverordneten-Vorstehers eine Bürgerversammlung einberufen, die nach dem Landesplanungsgesetz §10 (3) unerlässlich ist, wenn es eine Differenz zwischen dem offen gelegten Regionalplan (2009) und dem Flächennutzungsplan der Kommune gibt. Zu der Versammlung kommen rund 130 BürgerInnen in den Kleinen Saal der Stadthalle Groß-Umstadt. Hier besteht ausgiebig Gelegenheit, seitens der BI wie auch aus dem Publikum heraus sowohl die Geschichte des Konflikts um die geplanten neuen WKA, wie die sachlichen und politischen Einwände der BI gegen den Bau und die erwartbaren Schädigungen an Lebensqualität und Sicherheit der betroffenen Raibacher Bürgerinnen vorzutragen. Im Gefolge der Bürgerversammlung beschließen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, ihren geplanten Antrag auf Ausweisung einer Vorrangfläche für WKA in der Gemarkung "Im Gewann" fallen zu lassen.
- 5. Februar 2010: Der neue Betreiber der geplanten WKA, der Energie-Konzern HSE, zerstört für diese Industrieanlagen den Wald auf dem Binselberg nachhaltig. Obgleich das Hauptsacheverfahren zu den Privatklagen gegen die neuen WKA noch aussteht, werden seitens der Betreiber Tatsachen geschaffen: Statt des im Baugenehmigungs-Bescheid des RP erlaubten Einschlages von 8.417 qm werden ca. 15.400 qm Wald abgeholzt.
- September 2010: Die Bauarbeiten haben mit dem Ausbau der Zufahrtswege und den Vorbereitungen zu den Fundamenten begonnen. Das Hauptsacheverfahren steht weiter aus.
- November 2010: Der erste Mast ensteht - Der Kran ist von der Neunkirchner Höhe, Rödermark und Großostheim weithin sichtbar.
- 19. Jan 2011: Beide Windräder sind nun komplett montiert und im Probelauf. Auch in der Nacht sind sie durch die rote Befeuerung von weitem sichtbar.
- 02.02.2011: Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt die Klagen der beiden Raibacher Familien gegen die Errichtung und den Betrieb der beiden neuen WKA auf dem Binselberg im Hauptsacheverfahren ab.
Ob die Kläger in die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgericht gehen werden, ist noch offen. In ihr könnte es darum gehen, die jetzigen tatsächlichen Schallimmissionen durch einen unabhängigen Sachverständigen aufklären zu lassen, anstatt dem Urteil nur theoretisch vorab ermittelte Immissions-Prognosen der Betreiber zugrunde zu legen.